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ÖR128 Aktuelle Rechtsprechung zur Klagebefugnis | Nachbar gegen einen „Swinger-Club“
Description
📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht
"Das Öffentliche Wirtschaftsrecht ist als ein zentraler Teilbereich des Öffentlichen Rechts von erheblicher Relevanz in Ausbildung und Praxis. Das Lehrbuch behandelt die unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, stellt die hoheitliche Marktaufsicht und -ordnung durch das Gewerbe-, Kartell- und Regulierungsrecht dar und nimmt schließlich den Staat als Marktakteur in den Blick. Die Bezüge zwischen deutschem und EU-Recht werden dabei durchgängig berücksichtigt."
📋 Folgenbeschreibung:
In dieser Folge besprechen wir eine examensrelevante Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis im Verwaltungsprozess. Der Fall zeigt mustergültig, wie die Schutznormtheorie funktioniert und warum formelle Illegalität allein nicht ausreicht, um einen Anspruch auf behördliches Einschreiten zu begründen.
Kernfrage: Kann ein Nachbar verlangen, dass die Behörde gegen einen formell illegal betriebenen Swinger-Club vorgeht?
⚖️ Die Entscheidungen im Instanzenzug
1. Instanz: VG Koblenz
Urteil vom 24.11.2020 – 5 K 361/20.KO
2. Instanz: OVG Koblenz
Urteil vom 23.11.2021 – 6 A 10687/21.OVG
3. Instanz: BVerwG
Beschluss vom 10.11.2022 – 8 B 11.22
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