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SR230 Strafprozessrecht | unselbstständige Beweisverwertungsverbote
Description
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Das Thema: Unselbstständige Beweisverwertungsverbote im Strafprozess – wann führen fehlerhafte Beweiserhebungen zu einem Verwertungsverbot?
Die Kernpunkte:
📌 Was sind unselbstständige BVV?
- Knüpfen an Verstöße gegen Beweiserhebungsnormen an (Beweisthema-, -mittel- oder -methodenverbote)
- Im Gegensatz zu absoluten BVV: Nicht jeder Erhebungsverstoß führt automatisch zum Verwertungsverbot
📌 Die zweistufige Prüfung:
- Verfahrensverstoß feststellen (gegen welche Norm wurde verstoßen?)
- Prüfen, ob sich der Verstoß auf die Verwertbarkeit durchschlägt (Einzelfallprüfung!)
📌 Theorien zur Bestimmung:
- Abwägungslehre: Strafverfolgungsinteresse vs. Individualinteresse
- Schutzzwecktheorie: Schützt die verletzte Norm den Status des Beschuldigten?
- Rechtskreistheorie: Wesentliche Verletzung des Rechtskreises des Beschuldigten?
📌 Praxisfall: Silvesterparty-Körperverletzung Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 52 III StPO – Einführung über Zeuge vom Hörensagen möglich?
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