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Update: EU-Asylrecht – Abschiebung in ein unbekanntes Land
Das Europaparlament hat beschlossen, dass EU-Länder Asylbewerber künftig in Drittstaaten abschieben dürfen, in denen sie weder geboren wurden noch je gelebt haben. Das Verfahren, das an das umstrittene Ruanda-Modell Großbritanniens erinnert, soll Abschiebungen erleichtern, ohne dass ein reguläres Asylverfahren innerhalb der EU erfolgt. Die Abstimmung erfolgte überwiegend mit Stimmen rechts der Mitte, darunter CDU/CSU- und AfD-Abgeordnete. Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten mehrheitlich dagegen. Wie wirksam dieses Verfahren tatsächlich ist und ob dadurch die Migration zurückgeht, analysiert Simon Langemann, Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT.
Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine entschieden werden. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich dafür ein, die Mittel in Form eines sogenannten Reparationsdarlehens bereitzustellen. Mehrere Mitgliedsstaaten äußern jedoch Bedenken. Besonders zurückhaltend zeigt sich Belgien, da dort beim Finanzdienstleister Euroclear der Großteil der russischen Gelder verwaltet wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa machten deutlich, dass der Gipfel notfalls verlängert werde. Ziel sei eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre.
Außerdem im Update: Bei der Schufa wurden verspätete Zahlungen bislang meist bis zu drei Jahre gespeichert, selbst wenn die Rechnungen inzwischen beglichen wurden. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Speicherfrist vom Einzelfall abhängt und in bestimmten Situationen auch kürzer ausfallen kann. Was das für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet, erklärt Marilena Piesker, Redakteurin im Geldressort der ZEIT.
Und sonst so? Melanias eigene Dokuserie
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Ukraine: Published on 1 week, 2 days ago