Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt und schon der Name ist neu: Künftig soll die Sozialleistung Grundsicherung heißen. Für rund fünfeinhalb Millionen Menschen in Deutschland ändert sich damit einiges. Wer eine als zumutbar geltende Arbeit ablehnt oder mehrfach nicht zu Terminen im Jobcenter erscheint, muss mit Kürzungen rechnen. Gleichzeitig verspricht die Koalition, die Vermittlung in Arbeit zu verbessern und Langzeitarbeitslose stärker zu unterstützen. Doch der Weg zu dieser Einigung war konfliktreich. Wochenlang stritten SPD und Union über Sanktionen, Pflichten und die Frage, wie viel Druck der Staat ausüben darf. Anna Mayr, Redakteurin im Hauptstadtbüro der ZEIT, hat die Debatte um die Reform intensiv begleitet. Im Podcast erklärt sie, warum die Koalition sich so uneinig war und was Arbeitssuchenden helfen würde, dauerhaft einen Job zu finden.
Im Bundestag hat heute eine Regierungsbefragung stattgefunden. Eine Stunde lang beantwortete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Fragen der Abgeordneten zu verschiedenen Themen. Er sprach dabei unter anderem über die Ukraine und die wirtschaftliche Lage in Deutschland.
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Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
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Published on 1 week, 3 days ago
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