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RA086 OLG Frankfurt zum APR (Persönlichkeitsrecht) | OVG Schleswig zum Böllerverbot (Verwaltungsrecht) | OVG Koblenz zu E-Scootern im Weinberg (Verwaltungsrecht) | BVerwG zu Täuschungsversuch in SR-Klausur (Verwaltungsrecht) | BGH zur Mängelbeseitigung (W
Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna und Badefotos der Fürstenfamilie Monaco
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24
Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen. Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an".
Verwaltungsrecht: Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig gekippt
OVG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2025 – 5 MR 2/25
Komplettverbot für Feuerwerk der Kategorie F2 auf Föhr und Amrum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage
Verwaltungsrecht: Gewerbliche E-Scooter-Touren durch Weinberge untersagt
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2025 – 7 B 11281/25.OVG
Unternehmer darf keine gewerblichen E-Scooter-Touren auf Feld- und Waldwegen in Bad Dürkheim anbieten. Obwohl E-Scooter rechtlich "Krankenfahrstühle" sind: Feld- und Waldwege dienen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke.
Prüfungsrecht: Nachträglich hinzugefügte Klausurseiten – keine isolierte Anfechtung möglich
BVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 – 6 B 22.25
Ob ein Prüfer Klausurteile als nachträglich hinzugefügt ansieht und nicht bewertet, kann nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid angefochten werden – nicht isoliert vorab (§ 44a Satz 1 VwGO).
Werkvertragsrecht: Kein Abzug "neu für alt" bei Mangelbeseitigung
BGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24
Wer einen Mangel beseitigen muss, kann nicht mit "neu für alt" argumentieren – selbst wenn der Mangel erst spät auftritt und der Auftraggeber das Werk jahrelang nutzen konnte.
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Published on 1 week, 1 day ago