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Update: Selenskyj will Neuwahlen – unter einer Bedingung

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit, trotz des laufenden Kriegs Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten zu lassen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Verbündeten in den USA und in Europa während des Wahlprozesses für Sicherheit garantieren, sagte er. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico für Wahlen in der Ukraine ausgesprochen. Auch Russland fordert seit Langem Neuwahlen und begrüßte Trumps Aussagen. Regulär wäre die Amtszeit Selenskyjs im vergangenen Jahr abgelaufen, doch während des Kriegs sind Wahlen ausgesetzt. Was müsste rechtlich geschehen, damit es trotzdem zu Wahlen kommen kann? Denis Trubetskoy berichtet für die ZEIT aus Kyjiw. Im Podcast erklärt er, warum Selenskyj seine Bereitschaft zu Wahlen an Sicherheitsgarantien knüpft und warum Trump Russlands Argument übernommen hat.

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesfinanzhof entschieden: Die Grundsteuerreform ist verfassungsgemäß. Die Änderung, die seit Anfang dieses Jahres gilt, erlaubt den Finanzämtern, Grundstücke nicht mehr einzeln neu zu bewerten, sondern auf pauschale Durchschnittswerte zurückzugreifen – ein System, das bei vielen Eigentümern zu höheren Steuerbescheiden führen kann. Zugleich betrifft das Grundsteuergesetz nicht nur Eigentümer: Vermieter legen üblicherweise die steigenden Kosten auf ihre Mieter um. Mehrere Immobilieneigentümer hatten gegen die Reform geklagt. Warum der Ärger so groß ist und welche Folgen das Urteil nun hat, ordnet Marcus Rohwetter, Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT, im Podcast ein. 

Außerdem im Update: 

• In der marokkanischen Millionenstadt Fes sind am Dienstagabend zwei Mehrfamilienhäuser eingestürzt, dabei kamen mindestens 19 Menschen ums Leben. 16 weitere Personen wurden verletzt. Der Grund für den Einsturz ist bislang unklar.
• Die venezolanische Oppositionsführerin und diesjährige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado konnte wegen Drohungen der autoritären Führung ihres Landes nicht persönlich an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. Sie meldete sich stattdessen per Audionachricht, während ihre Tochter den Preis für sie entgegennahm.

Und sonst so? Ein Escape-Room, der zeigt, wie es geflüchteten Menschen ergeht

 

Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Simone Gaul, Helena Schmidt

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

 

Weitere Links zur Folge:

Ukrainekrieg: Wolodymyr Selenskyj erklärt sich zu Wahlen während des Kriegs bereit

Liveblog: Krieg gegen die Ukraine

Umstrittenes Gesetz: Bundesfinanzhof entscheidet über Grundsteuerreform

Nordafrika: Wohnhaus stürzt in Marokko ein – 19 Tote

Venezuela: Published on 2 weeks, 3 days ago