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Back to EpisodesPR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer
Description
Wenn man nicht so genau hinschaut, war es eine Woche guter Nachrichten! Der Haushalt ist verabschiedet, die Regierung ist nicht am Rentenpaket zerbrochen - was will man mehr? Außerdem wurde auch noch das Wehrdienstgesetz verabschiedet und ich schaue noch einmal ganz genau in das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten und dem anwaltlichen Pflichtbeistand.
- Sabrina Gehder
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Bundestag
TOP 1 – Haushalt 2026 / Steueränderungsgesetz
Aufzeichnungen Tag 1
Aufzeichnungen Tag 2
Aufzeichnungen Tag 3
Aufzeichnungen Tag 4
In den Einspielern:
Andreas Audretsch (B90/Grüne)
Katrin Uhlig (B90/Grüne)
Ines Schwerdtner (Die Linke)
Jens Behrens (SPD)
Links:
IW Köln: Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet
IW Köln: Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopft
Drucksache 21/2061 Beschlussempfehlung zu Einzelplan 04
TOP 2 – Wehrdienst
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)
In den Einspielern:
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung/SPD)
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