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Update: Muss die Linkspartei Friedrich Merz wieder retten?
Noch immer ist unklar, wie viele Abgeordnete der Union am Freitag im Bundestag gegen das Rentenpaket stimmen werden. Nun ist es aber wahrscheinlicher geworden, dass eine einfache Mehrheit zustande kommt. Denn die Linkspartei hat angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Damit reichen der Koalition weniger Stimmen, als wenn sie dagegen gestimmt hätte. Die Enthaltung der Linken könnte also der entscheidende Faktor werden – wie schon bei der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Heute hatte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Entschließungsantrag zurückgezogen, der mit dem Paket zur Abstimmung gebracht werden sollte. Worum es darin genau ging und warum die Mehrheiten so wacklig sind erklärt ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau.
Die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine neue Studie veröffentlicht. Zwischen 1949 und 2010 wertete sie 133 Berichte von Betroffenen aus, die sexualisierte Gewalt in der Schule erlebt hatten. Ziel der Untersuchung ist es, Strukturen zu identifizieren, die Missbrauch ermöglichen und vertuschen. Die Studie zeigt, dass den Betroffenen nur selten Hilfe zuteilwurde und es oft Mitwissende gab, die die Übergriffe ignorierten. Die Kommission empfiehlt daher, Kinderschutz fest in die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften zu integrieren und unabhängige Beschwerdestellen einzurichten, um Vorfälle besser aufzuarbeiten.
Außerdem im Update: Deutschland rüstet seine Raketenabwehr mit dem israelisch-amerikanischen System Arrow auf. Das System kann ballistische Raketen aus bis zu 2.400 Kilometern Entfernung und bis zu 100 Kilometern Höhe abfangen. Damit sollen nicht nur Deutschland, sondern auch benachbarte EU-Staaten geschützt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund vier Milliarden Euro, finanziert aus dem Sondervermögen der Bundeswehr.
Und sonst so? Mit Hühnchen gegen den Klimawandel
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Published on 3 weeks, 3 days ago