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Update: Was die Senkung der Flugsteuer über die deutsche Klimapolitik aussagt
Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD u. a. darauf geeinigt, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken sowie einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen. Kritik an der Steuerrücknahme kam unter anderem von den Grünen, Greenpeace und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. "Mal wieder beweist der Kanzler sein feines Gespür für explosive Rückwärtspolitik", sagte sie – und sprach von einem getarnten Steuergeschenk an die Flugindustrie nach der erneuten Verteuerung des Deutschlandtickets. Über den Stellenwert des Klimaschutzes für die Bundesregierung spricht im Podcast der ZEIT-Wissensredakteur Stefan Schmitt.
15 Stunden saßen sie zusammen – dann hat der Haushaltsausschuss die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 am Freitagmorgen abgenickt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von rund 524,5 Milliarden Euro geplant. Die Bundesregierung hatte ursprünglich vier Milliarden Euro weniger vorgesehen. Der Haushaltsausschuss beschloss nun eine Neuverschuldung von fast 98 Milliarden Euro. Insgesamt liegt die Schuldenhöhe damit bei etwas über 180 Milliarden Euro. Die Regierung gehe fahrlässig mit dem 500-Milliarden-Finanzpaket um, meint ZEIT-Wirtschaftsredakteur Jurik Caspar Iser.
Außerdem im Update: Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag für eine Gesetzesänderung gestimmt, die es Minderjährigen quasi unmöglich machen soll, Lachgas zu kaufen. Das bislang in Deutschland legal erhältliche Distickstoffmonoxid wird immer häufiger als Partydroge genutzt.
Und sonst so? Mordermittlungen wegen toter Katze
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Constanze Kainz, Mounia Meiborg
Mitarbeit: Mira Schrems
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Koalitionsausschuss: Koalition beschließt Industriestrompreis und niedrigere Ticketsteuer
Koalitionsausschuss: Klimaschützer kritisieren Koalitionsbeschluss zur Luftverkehrssteuer
Bundeshaushalt: Published on 1 month, 1 week ago