Deutschlands Steuerzahler haben den Finanzsektor mit 70 Milliarden Euro aus dem Schlamassel gezogen. Aber die Branche ist nicht bereit, einen Bruchteil an Wiedergutmachung zu leisten. Dagegen lobbyiert sie mit allen Mitteln und schafft es, ein gutes Gesetz schlecht zu machen und über Jahre zu blockieren. Mit der neuen Regierung steht sie kurz vor dem Ziel. Von Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die sogenannte Bankenrettung war teuer. Mindestens 68 Milliarden Euro haben hiesige Steuerzahler seit 2007 dafür hingeblättert, dass im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ins Straucheln geratene deutsche Geldinstitute vom Pleitegeier verschont blieben. Rund 30 Milliarden Euro hat der Bund mobilisiert, etwa 40 Milliarden Euro steuerten die Bundesländer bei, um die vielfach gestrauchelten Landesbanken zu stützen. Diese vor sieben Jahren angestellte Schätzung auf Basis von Angaben der damaligen Bundesregierung ist noch konservativ. Die Nachwehen des globalen Bankencrashs, der im September 2008 im Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers kulminierte, halten bis heute an. Die Folgekosten dürften deshalb noch höher liegen.
Eine andere Zahl ist hingegen fix, und wer um das würdelose Gezerre darum weiß, mithin fix und fertig. Sie lautet: 2,3 Milliarden Euro. Die hat die Politik bei Deutschlands Geldhäusern im Nachgang des Debakels eingesammelt. Das Geld war nicht etwa als Entschädigung dafür gedacht, dass die Allgemeinheit die Zockereien gieriger Finanzspekulanten ausbaden musste. Und schon gar nicht als Wiedergutmachung. Nein: Die Summe haben Deutsche Bank, Commerzbank und Co. zurückgelegt, um sich gegen künftige Krisen abzusichern, für den Fall also, dass sie sich in Zukunft erneut verzocken. Und natürlich haben sie das nicht wirklich freiwillig getan, sondern notgedrungen, auch weil es um ihren Ruf zwischenzeitlich gar nicht gut bestellt war.
Wohin mit dem Geld?
Jedenfalls zahlten sie das Geld in den sogenannten Restrukturierungsfonds (RSF) ein, und dort parkt es bis heute. Der Betrag entspricht etwa einem Neuntel der 21,1 Milliarden Euro, die noch bis heute als Schulden als Konsequenz der Bankenrettung in den Büchern von Bund und Ländern stehen. Allerdings hat sich der RSF inzwischen überlebt. Er wurde 2016 durch den europäischen Abwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fund) abgelöst, zum selben Zweck eingerichtet, nur eben eine Nummer größer auf EU-Ebene. Befüllt haben den im Laufe der Jahre rund 3.000 Institute der Bankenunion mit nahezu 80 Milliarden Euro, womit die Zielausstattung fast erreicht ist. Laut Gesetz sollen die Notfallreserven am Ende ein Prozent der gedeckten Einlagen in der Euro-Zone betragen. Kaum der Erwähnung wert: Auch gegen diese Abgaben ziehen die Banken zu Felde.
Nun stellte sich für Deutschland irgendwann die Frage: Wohin mit den Altmitteln aus dem RSF, der praktisch ausgedient hat. Die Antwort der Ampelregierung war anfangs unmissverständlich: Das Geld sollte zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise genutzt werden. Das wäre dann tatsächlich auf eine Art von Wiedergutmachung hinausgelaufen, wenngleich eine ziemlich kümmerliche angesichts der Verhältnisse. Denn 2,3 Milliarden Euro wiegen Schäden von 70 Milliarden Euro bei Weitem nicht auf.
Mission: Einsacken
Zu blöd nur, dass die deutschen Banken nicht einmal diesen Obolus locker machen möchten, um sich wenigstens ein wenig zu rehabilitieren. Viel lieber wollen sie das Geld einsacken, und dafür setzen sie seit nunmehr vier Jahren alle Hebel in Bewegung. Nachgezeichnet hat die Vorgänge die Bürgerbewegung Finanzwende in
Published on 2 days, 9 hours ago
If you like Podbriefly.com, please consider donating to support the ongoing development.
Donate