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„Herbst der Reformen“: Merz ist bisher ein Ankündigungskanzler
Episode 2022
In der vergangenen Woche haben sich die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss getroffen – und der Druck war hoch, dass sie mit Ergebnissen auseinandergehen. Schließlich hatte Kanzler Merz schon öfters einen „Herbst der Reformen“ angekündigt.
Die beiden größten Einigungen schnell zusammengefasst: Das Bürgergeld heißt in Zukunft „Grundsicherung“. Was sich außerdem ändert: Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, soll stärker sanktioniert werden. Wer zum Beispiel dreimal nicht zu einem Termin beim Jobcenter erscheint, dem droht, dass die Unterstützung komplett gestrichen wird. Auch die Miete.
Die zweite größere Einigung: Die sogenannte „Aktivrente“ soll kommen. Die bedeutet: Wer im Rentenalter ist und trotzdem weiterarbeitet, kann steuerfrei bis zu 2000 Euro im Monat dazuverdienen. Aber für die ganz großen Reformen der Sozialversicherungen – Rente-, Pflege-, Krankenversicherung – gibt es weiterhin nur einen Zeitplan: Die Rente soll zum Beispiel nächstes Jahr angegangen werden.
Ist das jetzt also schon der groß angekündigte „Herbst der Reformen“? Und was sagt das dann aus, über den Kanzler und dessen Regierungsstil? Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Nicolas Richter, der das SZ-Parlamentsbüro in Berlin leitet.
Weitere Nachrichten: Hamas bestätigt Geiselfreilassung am Montag; Gaza-Friedensgipfel in Ägypten am Montag; Schauspielerin Diane Keaton ist gestorben.
Zum Weiterlesen:
Einen Text von Nicolas Richter und Henrike Roßbach über Merz’ erste Monate im Amt lesen Sie hier.
Den Nachruf von David Steinitz auf die Oscar-Preisträgerin Diane Keaton lesen Sie hier.
Den Text über die Pariser Fashion Week von Tanja Rest lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Katja Guttmann Produktion: Jakob Arnu
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Published on 1 day, 17 hours ago