Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr mit mehreren Hundert Soldaten vor dem Parlament – mit Panzer? Was Nordrhein-Westfalen sich dieser Tage geleistet hat, dokumentiert: In den Parlamenten sitzen Politiker, die dem Militarismus den Weg ebnen. Selbst dem WDR ist das zu viel und er fragt: „Was soll der Panzer beim Gelöbnis?“ Die Verherrlichung von Kriegsgerät vor jenen Orten, wo das Herz der Demokratie schlägt? Panzer statt Worte? Krieg statt Argumente? Das Zelebrieren des Militärischen auf Zurufen der Politik? Vor den Augen der Öffentlichkeit, von Kindern und Jugendlichen? Mit dem Panzer vor dem Parlament stellt die Politik ihren eigenen Offenbarungseid zur Schau – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Hunderte Soldaten haben vergangene Woche vor dem Landesparlament in Düsseldorf ihr Gelöbnis abgelegt. Sie sind nun fester Teil der Bundeswehr. Die erste Frage, die sich aufdrängt, lautet: Wen? Oder genau: Wen interessiert das? Es ist ein „Ereignis“, das Bestandteil der Bundeswehr ist – seit vielen Jahrzehnten. Bisher hat das Gelöbnis in den Kasernen stattgefunden, das heißt an einem Ort, wo der feierliche Schwur hingehört. Was interessiert die breite Öffentlichkeit, dass frischgebackene Bundeswehrsoldaten in Uniform ein Gelöbnis ablegen? Die Antwort lautet: Die Öffentlichkeit hat dieser Akt dumpfer ritueller Unterwerfung unter die Prinzipien von Befehl! und Gehorsam! zu interessieren. Warum? Weil „wir“ nun in einer „Zeitenwende“ leben. Weil „wir“ kriegstüchtig“ werden sollen. Weil Russland „uns“ „bedroht“. Weil das Militärische in der Gesellschaft verankert werden soll. Soweit das Phantasma der politischen Propaganda.
Seit geraumer Zeit versucht die Politik, ihr Feindbild im Kopf zum Feindbild der Öffentlichkeit zu machen. Immer unverhohlener lassen Politiker den Militarismus in den Boden der Gesellschaft sickern. Nicht nur, dass sie tagein, tagaus das Bild von einem russischen Angriff an die Wand malen, jetzt belästigen sie auch noch die Öffentlichkeit mit Bundeswehrritualen und Werkzeugen des Todes.
Wer sich die Bilder anschaut, die als Dokument eines neuen deutschen Polit-Militarismus zu verstehen sind, erkennt: Diese Politik hat Gespür und Verstand verloren.
Hier das Parlament – die Herzkammer der Demokratie, da der Leopard-Panzer vor der Volksvertretung. Die Symbolik könnte kaum weitreichender sein.
In einem WDR-Kommentar von Klaus Scheffer heißt es:
Todbringende Waffen sind eben nicht das Symbol einer wehrhaften Demokratie, die sich für den Eventualfall vorbereitet. Nicht das Symbol einer Parlamentsarmee, die als integraler Teil der Gesellschaft vom Bundestag beauftragt und kontrolliert wird.
So ist es. Die – wenn man den Ausdruck schon gebrauchen will – Waffen einer wehrhaften Demokratie sind Worte und Diplomatie. Eine Politik, die das nicht versteht, nicht verstehen will, nicht verstehen kann oder zu blöd ist zum Verstehen, soll abtreten. Politiker, die darauf stehen, Menschenvernichtungsmaschinen aus ihrem Parlamentsbüro bestaunen zu können, mögen bitte den Raum der Demokratie verlassen und ein One-Way-Ticket nach Nordkorea buchen.
Gerade auch mit der deutschen Geschichte im Rücken sind Panzer vor Parlamenten eine Zumutung.
In ihrer Verblendung glaubt die Politik, dass das zur Schau gestellte Militärgerät die Bürger anlocken und durch die Kraft und Macht, die es ausstrahlt, verführen kann. In ihrer Umnachtung glaubt die Politik, dass der Panzer von der Bevölkerung voller Ehrfurcht als bewundernswerter Teil der politischen Macht wahrgenommen werden wird. Was
Published on 14 hours ago
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