Viele Gründe sprechen für eine schnelle Rückkehr zum Energiehandel mit Russland durch Deutschland und die EU. Aber der energiepolitische Zug fährt in die entgegengesetzte Richtung und die EU erhöht sogar noch das Tempo: Radikale Stimmen in der EU-Kommission wollen den Bezug russischen Gases „für immer“ verbieten und durch US-LNG-Gas ersetzen — auch wenn der Ukrainekrieg zu Ende ist. Wir erleben eine beispiellose Verantwortungslosigkeit in der EU-Führung – und den zerstörerischen Triumph der US-Energie-Lobbyisten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die „Konjunkturschwäche“ Deutschlands wird offiziell mit allem möglichen begründet: Bürokratie, Fachkräftemangel, die „Bürde“ der Sozialausgaben und so weiter. Der riesige Elefant im Raum bleibt meistens unerwähnt – um auf das englische „It’s the Economy, Stupid!“ anzuspielen: Es sind die Energiepreise, Dummchen!
Doch an einer Änderung dieses Zustands gibt es auf der Führungsebene der EU, von Einzelstimmen abgesehen, offenbar überhaupt kein Interesse, was eine beispiellose Verantwortungslosigkeit gegenüber den EU-Bürgern darstellt. Im Gegenteil: Es gibt EU-Stimmen, die die sowieso schon extreme Unterwerfung der EU unter US-Interessen noch weitertreiben wollen.
Eine dieser radikalen (und einflussreichen) Stimmen in der EU ist der aktuelle EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen in der Europäischen Kommission, Dan Jørgensen. Der dänische Sozialdemokrat sagte am Freitag in Kopenhagen in einer Stellungnahme vor Beginn des Treffens der Energieminister:
„Europa wird nie wieder auch nur ein einziges Molekül russischen Gases kaufen, sobald diese Entscheidung getroffen ist. Das sind keine befristeten Sanktionen, das gilt für immer.“
Damit schloss Jørgensen eine Rückkehr zu russischen Energielieferungen auch nach dem Krieg kategorisch aus. „Auch wenn es Frieden gibt, sollten wir nicht zurückkehren zu russischer Energie“, betonte er – er bezeichnete diese auch auf Friedenszeiten bezogene Forderung aber in der Stellungnahme (vorerst noch) als seine persönliche Meinung. „Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und dürfen Russland nie wieder erlauben, Energie als Waffe gegen Europa einzusetzen.“
Mitgliedsstaaten und EU-Parlament können noch einschreiten!
Das ist, wie gesagt, noch nicht beschlossen, so Jørgensen: „Dieser Vorschlag wird nun im EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten verhandelt.“ Eine Übereinkunft sei wichtig, um ein starkes Signal an Russland zu senden, dass man eine „Erpressung“ durch Russland nicht „mehr“ akzeptieren wolle.
Es gibt also noch ein Fünkchen Hoffnung: Bereits anlässlich des Zoll-Deals zwischen EU und USA hatte ich in diesem Artikel geschrieben, dass dieser für die EU-Mitglieder selbstzerstörerische Deal unbedingt verhindert werden sollte – und dass das auch noch möglich ist: durch die Mitgliedsstaaten und durch das EU-Parlament, die noch einschreiten könnten.
Doch etwa aus dem EU-Parlament kommen beunruhigende und gegenteilige Signale. So hatte die EU-Kommission laut „Tagesschau“ bereits im Mai dieses Jahres einen Plan vorgelegt, nach dem die Union bis spätestens Ende 2027 vollständig aus russischem Gas, Öl und Uran aussteigen will. Vorgesehen sei, Spot-Verträge für Gasimporte noch in diesem Jahr zu beenden, neue Lieferverträge zu stoppen und den Import von Uran einzuschränken. Außerdem sollen zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte ergriffen werden. Das Europaparlament schreitet gegen diese irrationale Politik aber nicht etwa ein, im Gegenteil: Es drängt laut Berliner Zeitung inzwischen darauf, den Ausstieg sog
Published on 1 day, 13 hours ago
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