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ÖR112 Aktuelles Urteil zum Versammlungsrecht | Abseilaktion auf der Autobahn
Season 5 Episode 128
📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht
"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Er bildet seit Jahrzehnten juristische Referendare und kommunale Ordnungsbeamte aus. Im Landtag nahm er wiederholt zu Novellierungen des POG Stellung."
📄 Beschreibung:
Der VGH München hat am 24.03.2023 entschieden, dass eine Abseilaktion von einer Autobahnbrücke im Rahmen eines Klimaprotests nicht generell verboten werden darf. Stattdessen ist eine zeitliche Beschränkung auf 45 Minuten verhältnismäßig. Das Urteil ist ein Paradebeispiel für Grundrechtsabwägung zwischen Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und Verkehrssicherheit – und zeigt, dass auch Autobahnen nicht automatisch „versammlungsfreie Räume“ sind.
Inhalt & Lerneffekte:
- Schutzbereich & Eingriff: Art. 8 GG, Versammlungen unter freiem Himmel, Eingriff durch Verbot/Beschränkung nach Art. 15 BayVersG
- Gefahrenprognose: Erforderlich sind konkrete, nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte; bloße Vermutungen reichen nicht
- Verhältnismäßigkeit: Prüfung milderer Mittel (z. B. zeitliche Begrenzung statt Totalverbot)
- Sachbezug: Verbindung zwischen Protestform und -inhalt kann die Abwägung zugunsten der Versammlungsfreiheit beeinflussen
- Örtlichkeit: Auch Autobahnen sind nicht per se versammlungsfrei – die Widmung hat nur Indizwirkung
- Praktische Konkordanz: Kompromisslösung durch zeitliche Beschränkung auf 45 Minuten
- Examensrelevanz: Strukturierte Abwägung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Rolle besonderer Versammlungsorte
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Published on 1 week, 1 day ago