Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) zog seinen Vorbehalt gegen die Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, sodass das Kabinett den Entwurf am morgigen Mittwoch beschließen kann. ZEIT-Hauptstadtredakteur Peter Dausend skizziert den Entwurf, die zentralen Meinungsverschiedenheiten – und erklärt, warum er die zentrale Herausforderung für die Bundeswehr nicht lösen wird.
Im Streit um den geplanten Sparhaushalt hat Frankreichs Premierminister François Bayrou ein Vertrauensvotum im Parlament angekündigt. Die Abstimmung soll am 8. September stattfinden; dann entscheidet sich, ob Bayrous Minderheitsregierung im Amt bleibt. Der Premier will damit Unterstützung für sein Konsolidierungsprogramm gewinnen, das Kürzungen der Staatsausgaben um mehr als 40 Milliarden Euro vorsieht. Matthias Krupa, ZEIT-Korrespondent in Frankreich, analysiert die Lage und entwirft Szenarien für die politische Zukunft des Landes.
Außerdem im Update:
US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook angeordnet. Diese weigert sich jedoch, die Entlassung zu akzeptieren, und verweist darauf, dass der Präsident keine Befugnis habe, sie aus dem Gouverneursrat der US-Notenbank zu entlassen. Die Juristin und Ökonomin ist seit 2022 im Amt. Es wäre der erste Versuch eines US-Präsidenten, eine Notenbank-Gouverneurin abzusetzen.
Und sonst so? Singvögel gegen den Rechtsruck.
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Regierungskrise in Frankreich: Published on 4 days, 4 hours ago
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