Kritik an konkreten Handlungen ist legitim

Wie jede Regierung, so muss sich die israelische Regierung Kritik gefallen lassen – von der Opposition im eigenen Land und ebenso vom Ausland. Auch die Bundesregierung kritisiert die israelische Politik immer wieder mal, trotz des, historisch bedingt, besonderen Verhältnisses zum jüdischen Staat. Der entscheidende Punkt ist: Diese Kritik bezieht sich auf konkrete Entscheidungen oder Handlungen der israelischen Regierung. Etwa auf den jüdischen Siedlungsbau in der Westbank, der auch aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig ist. Oder wenn es Pläne gibt, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschränken. Solche konkrete Kritik ist völlig legitim. Auch wenn sich Israel gegen Terror aus dem Gazastreifen mit massiven Gegenangriffen wehrt, ist es legitim, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen – egal, wie man sie dann für sich beantwortet.

3-D-Regel zur Überprüfung: Wann ist Israelkritik antisemitisch?

Doch es gibt bestimmte Argumentationsmuster, bei denen Israelkritik antisemitische Züge bekommt. Als Faustregel gilt dabei die sogenannte 3-D-Regel. Der israelische Politiker Natan Scharanski hat sie entwickelt. Die drei D stehen für Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung. Wenn Israelkritik eins dieser drei Merkmale enthält, dann gilt sie nach dieser Regel als antisemitisch.

Doppelstandards: Von Israel mehr erwarten als von anderen

Doppelstandards bedeutet, dass Israel politisch-moralisch mit anderen Maßstäben gemessen wird als andere Staaten. Wenn Israel in der Kritik viel schlimmer erscheint als andere Regierungen, denen man ihre Menschenrechtsverletzungen durchgehen lässt. Schlimmer als Diktaturen, die Oppositionelle umbringen lassen. Schlimmer als ein Terrorregime, das wahllos Zivilisten ermordet oder Frauen ein selbstbestimmtes Leben verweigert. Kurz: Wenn man von Israel Dinge erwartet, die man von anderen nicht erwartet, dann ist das nach der 3-D-Regel ein guter Anhaltspunkt zu sagen: Die Kritik ist antisemitisch, denn sie wendet doppelte Standards an. Dafür steht das erste D.

Dämonisierung: Israel als "teuflische Macht" und "Grundübel"

Das zweite D steht für Dämonisierung. Wenn Israel als teuflische Macht dargestellt wird, als das Grundübel schlechthin, dann ist das keine Kritik mehr, die sich auf konkrete Politik bezieht. Auch wenn Israel mit dem NS-Regime gleichgesetzt wird, ist nicht nur der Vergleich historisch absurd (zur Erinnerung: Die Nazis haben in Vernichtungslagern Millionen Menschen systematisch ermordet, haben den 2. Weltkrieg angefangen und duldeten keinerlei Opposition). Ein solcher Vergleich zielt ausschließlich darauf ab, das Land zu dämonisieren (und nebenbei den Holocaust zu relativieren). Manchmal erscheint Israel auch als böser Akteur in irgendwelchen Verschwörungserzählungen. Das ist dann immer ein Hinweis darauf, dass sich Leute auf Israel als Hassobjekt fixieren – was dann eben Hass ist und keine Kritik. Natürlich könnten sich Menschen, die diesen Verschwörungserzählungen anhängen, auf den Standpunkt stellen, sie haben nichts gegen Juden, aber sie dürften doch wohl die angebliche Wahrheit über Israel sagen. Die Frage, die sich diese Leute meist nicht stellen: Warum glauben sie oder beschäftigen sie sich mit solchen Verschwörungstheorien genau dann, wenn sie mit Israel zu tun haben? Warum hört man nie Verschwörungstheorien über Österreich oder Island? Diese Fixierung auf Israel als jüdischem Staat gilt deshalb als starkes Indiz für antisem