Von Putin behauptet, aber historisch nicht korrekt

Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder behauptet, ist aber historisch so nicht richtig. Die Behauptung bezieht sich auf die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990. Bei diesen Gesprächen ging es um die deutsche Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer. Beteiligt waren: Die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR sowie die vier Siegermächte: USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Angeblich, so lautet die Behauptung, gab es bei diesen Gesprächen eine Zusicherung des Westens, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen.

Unverbindliche Formulierung spiegelt Genschers persönliche Haltung

Einer der zentralen Belege für diese Behauptung ist die folgende Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990, nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen James Baker in Washington.

Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.

Quelle: Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, Februar 1990

Das hat Genscher tatsächlich so gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Genscher gibt tatsächlich nur seine persönliche Haltung wieder. Eine andere, vielzitierte Äußerung stammte von US-Außenminister James Baker selbst. Die NATO werde ihre Zuständigkeit "not one inch" (nicht einen Zoll) nach Osten ausdehnen, erklärte Baker. Auch diese Äußerung fällt Anfang Februar 1990 in einem Gespräch zwischen Baker und Gorbatschow. Liest man das Protokoll, wird der Zusammenhang klar: Zentrales Thema war, ob Deutschland in der NATO bleibt und was das für das Gebiet der noch existierenden DDR bedeutet. Denn das war ja das akute Dilemma, das gelöst werden musste: In der DDR waren noch sowjetische Truppen im Rahmen des Warschauer Pakts stationiert - wie soll das gehen, wenn das DDR-Gebiet plötzlich zur NATO gehören würde?

Äußerungen fielen außerhalb der Verhandlungen

Beide Äußerungen, die von Genscher und die von Baker fielen im Februar 1990. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen hatten damals noch gar nicht begonnen, es wurden gerade erst die Modalitäten dieser Verhandlungen besprochen. Schon deshalb waren die Äußerungen keine verbindlichen Zusagen in Verhandlungen, sondern allenfalls Signale, worüber man zu reden bereit ist. Deshalb auch diese eher unverbindliche Formulierung: Dass "nicht die Absicht besteht, die Nato auszudehnen" war zu dem Zeitpunkt eine zutreffende Feststellung, denn an eine Osterweiterung war damals noch gar nicht zu denken. In der DDR waren ja noch sowjetische Truppen stationiert, die DDR gehörte, ebenso wie die osteuropäischen Staaten, noch immer dem Warschauer Pakt an.

Bundesaußenminister Genscher konnte nicht für die NATO sprechen

Genscher war zudem als bundesdeutscher Außenminister gar nicht in der Position, für die NATO zu sprechen. In jedem Fall waren diese Äußerungen nur ein kurzfristiger Gesprächsstand vor Beginn der Verhandlungen, der aber am Ende nicht in die eigentlichen Gespräche oder gar den Vertrag einfloss. Mag sein, dass Genscher das im Februar 1990 ernst gemeint hat, aber die USA gingen ebenso auf Distanz zu dieser Haltung wie Bundeskanzler Helmut Kohl. Und das war auch in den Verhandlungen kein Geheimnis.

Worüber sprachen Kohl und Gorbatschow?

Einige Monate nach den Genscher- und Baker-Äußerung