Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte 2008 in der israelischen Knesset: Die Sicherheit sei "Teil der deutschen Staatsräson". Merkels Nachfolger, Bundeskanzler Olaf Scholz, hat das nach den Angriffen der Hamas auf Israel im Oktober 2023 wiederholt. Diese Sätze gingen so durch die Medien, dass viele das Wort "Staatsräson" fast nur im Zusammenhang mit Israel kennen. Dabei führt das auf eine falsche Fährte.

Keine moralische Überzeugung, sondern von nationalen Interessen motiviert

Deutschland leitet seine Solidarität gegenüber Israel auch aus der deutschen Vergangenheit ab, dem Holocaust. Und so entsteht der Eindruck, dass Staatsräson so etwas bedeutet wie eine selbstauferlegte moralische Verpflichtung. Dabei bedeutet das Wort eigentlich genau das Gegenteil. Nämlich gerade keine moralische Überzeugung, sondern eine rein vom nationalen Interesse geleitete.

Begriff "Staatsräson" geht zurück auf Machiavelli und Botero

Der Begriff ist schon 500 Jahre alt und geht auf die Herrschaftstheorien von Niccolò Machiavelli (1469 - 1527) und Giovanni Botero (1544 - 1617) zurück. Staatsräson war bei Botero das, was dazu dient, die staatliche Herrschaft aufrechtzuerhalten. Eine besondere Bedeutung erhielt das Konzept nach dem Dreißigjährigen Krieg (1618 - 1648), im Westfälischen Frieden (1648). Dort haben die vom Krieg gebeutelten Staaten vereinbart, dass sie gegenseitig in Ruhe lassen – trotz ihrer vor allem religiösen Unterschiede. Katholiken hier, Protestanten dort – kein Staat sollte mehr versuchen, seine religiösen, politischen oder sonstigen Vorstellungen einem anderen Volk mit Gewalt aufzuzwingen. Vielmehr haben die bestehenden Staaten in ihren jeweiligen Grenzen eine Existenzberechtigung. Und die Staaten waren sich einig, dass es im Sinne eines Kräftegleichgewichts sogar gut ist, wenn es mehrere Machtzentren in Europa gibt. Das bedeutete im Klartext auch eine Machtverschiebung innerhalb der Staaten: Nicht mehr die Kirchen sollten das staatliche Handeln bestimmen, sondern  das, was für den Erhalt der Staaten gut und nützlich war, eben: Die Staatsräson, als nationales Interesse.

Staatsräson kann in Konflikten stehen mit anderen Werten

Das war die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs, der deshalb auch nicht immer nur positiv gemeint war. Denn die Staatsräson kann ja hier und da im Konflikt stehen mit anderen Werten – etwa dem Rechtsstaat oder der Freiheit der Bürger. Hier ein Ausschnitt einer Bundestagsdebatte von 1956. Der SPD-Abgeordnete Carlo Schmid – einer der Väter des Grundgesetzes – spricht über das in der Verfassung verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Wir wollten, dass in diesem Staat die Staatsräson nicht als die oberste Autorität für das Handeln von Staat und Bürger anerkannt wird.

Quelle: Carlo Schmid, SPD-Abgeordneter, 1956

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