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Regierungserklärung: Partnersuche für letzte Gesetzesvorhaben?
Published 1 year, 4 months ago
Description
Der Termin für Neuwahlen steht: Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag bestimmt werden. Bis dahin könnten aber noch einige Gesetzesentwürfe realisiert werden. Die SPD hat konkrete Pläne, braucht aber die Unterstützung zum Beispiel von der Union. Welche Projekte sind noch offen? Alina Hanß aus dem Hauptstadtstudio stellt als Beispiel die Mietpreisbremse vor. Und unsere Korrespondent Tim Assmann erläutert im Gespräch, wie groß im Einzelnen die Chancen dafür sind, dass in der Übergangszeit tatsächlich noch Gesetze verabschiedet werden.