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Bundesrat sagt „Ja“ zu Finanzpaket
Published 11 months, 3 weeks ago
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Der Bundesrat hat ja gesagt zum Finanzpaket von Union und SPD. Nach dem Bundestag machte auch die Länderkammer den Weg frei für die umstrittenen Grundgesetz-Änderungen. Zum einen soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt und zum anderen die Schuldenbremse für Ausgaben rund um Verteidigung und Aufrüstung gelockert werden. Vor der Abstimmung hatte eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten eindringlich um Zustimmung zu den schwarz-roten Plänen geworben und dabei auch auf deren historische Dimension hingewiesen. Moderatorin Helene Köck hat darüber mit Hauptstadt Korrespondent Tim Aßmann gesprochen.