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Im Gespräch Mit Rechtsanwalt Björn Jöhnke Dass Versicherungsmakler für eine Falschberatung haften müssen, kommt vor und gehört schlichtweg zum Berufsrisiko – und dass solch ein Versäumnis einen Schadensersatz in Millionenhöhe nach sich zieht, ist zum Glück die große Ausnahme, sorgt aber in der Branche immer für ordentlich Gesprächsstoff. Im September hat nun ein entsprechendes Gerichtsurteil aus Hamburg Unruhe ausgelöst. Was der Richterspruch genau besagt, ob sich Makler nun Sorgen machen müssen und warum es sich lohnt, an dieser Stelle einmal die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zu beleuchten, darüber sprachen wir am Dienstag mit Björn Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, für Gewerblichen Rechtsschutz sowie IT-Recht bei der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.

Die News der Woche Norbert Rollinger wuchs in Köln Porz auf – und kölsche Jungs tragen ihr „Hätz“ bekanntlich „op d'r Zung“, wie es in einem bekannten Karnevals-Hit heißt. Jedenfalls nahm der Vorstandsvorsitzende der R+V-Versicherung kein Blatt vor den Mund, als er dieser Tage in mehreren Interviews seinem Ärger über Impfverweigerer Luft machte. Die Versicherungsbranche müsse „früher oder später“ darüber nachdenken, „möglicherweise Tarife nach Impfstatus zu unterscheiden“, sagte Rollinger. „Wann das der Fall sein wird, hängt von der Frage ab, wie lange sich die schweigende Mehrheit der Geimpften von den hartnäckigen Impfverweigerern noch auf der Nase herumtanzen lässt“, polterte der R+V-Chef.

Auf die Frage des Portals T-Online, ob Krankenkassen Leistungen für Ungeimpfte kürzen sollten, entgegnete Rollinger zwar, dass dies „ein sehr schwieriges Thema“ sei. Gleichwohl wolle er „einmal deutlich“ sagen, dass Impfverweigerer ein „sozial schädliches Verhalten“ zeigten, sofern es im Einzelfall nicht gute medizinische Gründe gegen eine Impfung gebe. Zwar sei nicht jeder Ungeimpfte gleich ein Impfverweigerer, so Rollinger, doch wenn niederschwellige Impf-Angebote nicht reichten, habe er „durchaus Verständnis für die Diskussion“.

So gehe es hier schließlich um Kosten der Gemeinschaft: „Wenn jemand wegen Corona auf der Intensivstation landet, ist das deutlich teurer als eine Impfung“, argumentierte der R+V-Chef. Und schon jetzt dürften Krankenkassen beim Tarif zwischen Rauchern und Nicht-Rauchern unterscheiden. Zudem zeigte sich Rollinger genervt davon, dass die „ständige Pandemiediskussion“ von den wichtigen Fragen ablenke, wie Klimakrise, Digitalisierung und Altersvorsorge.

Genervt zeigten sich allerdings auch so einige Nutzer unserer Facebook-Seite von den Überlegungen des R+V-Chefs. Das Echo reichte von einem lapidaren „Was hat er denn genommen?“ bis hin zu deftigeren Äußerungen, denen wir hier keine Plattform bieten wollen, oder auch dieser ganz persönlichen Befürchtung eines Maklers: „Da hab ich ja heute noch mit Kündigungen zu tun….“ Ein anderer schreibt: „Mir ist unklar, wenn der Chef die Solidargemeinschaft zerlegt, wieso ich der R+V Geschäft zuführen soll. Versicherung ist ja Schutz durch das Kollektiv.“ Nun ja, ob dieses Argument wirklich schlüssig ist, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Jingle Reformbedarf in der Pflege sehen alle Parteien. Doch SPD, Linkspartei und Grüne wollen die gesetzliche und private Pflegeversicherung ganz grundsätzlich umbauen und zu einer Pflegebürgerversicherung umgestalten, in die alle Einkommensgruppen einzahlen. Zur Finanzierung der Leistungen sollen dann auch die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung dienen.

Bei der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) hält man von solchen Planspielen überhaupt nichts und plädiert stattdessen für die Einführung einer kapitalgedeckten Komponente. Das größte Problem aus Sicht der Aktuare: Anders als in der privaten Pflegeversicherung sind in der ebenfalls 1995 eingeführten sozialen Pflegeversicherung kaum Reserven gebildet worden, um die Auswirkungen d