Inmitten des wachsenden internationalen Drucks auf Israel fliegt Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Tel Aviv. Dortwill er sich am heutigen Abend mit Vertretern der israelischen Regierung treffen. Außerdem plant Wadephul einen Besuch im Westjordanland, um mit Verantwortlichen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu sprechen. Drei der G7-Staaaten, Frankreich, Kanada und Großbritannien, kündigten an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen – Deutschland bislang nicht. Was den Nahostkonflikt und Israels gewaltsames Vorgehen gegen Gaza betrifft, steckt die deutsche Bundesregierung in einer Zwickmühle: Einerseits sieht sich Deutschland wegen des Holocausts in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat, anderseits sterben im Gazastreifen unzählige Menschen. Was Wadephul in dieser schwierigen Situation auf seiner Reise erreichen kann und ob Deutschland seine Haltung ändern könnte, analysiert Alice Bota, Politikredakteurin der ZEIT, die Wadephul auf seiner Reise begleitet.
Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde in Teilen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Ballweg vorgeworfen, durch öffentliche Spendenaufrufe für die Querdenken-Bewegung mehr als eine Million Euro eingenommen zu haben, jedoch ohne die Spender über den tatsächlichen Verwendungszweck aufzuklären. Mehr als eine halbe Million Euro soll Ballweg demnach für private Zwecke verwendet haben. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn vom Vorwurf des Betrugs frei. Schuldig ist Ballweg dennoch im Fall der Steuerhinterziehung. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Außerdem im Update:
Auch ohne Wehrpflicht wollen zunehmend junge Leute zur Bundeswehr. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums stellte die Bundeswehr 28 Prozent mehr Personal ein als im vergangenen Jahr. Aktuell leisten 11.350 junge Leute freiwillig ihren Dienst bei der Bundeswehr. Den Anstieg führt das Ministerium einerseits auf die Werbekampagnen der Bundeswehr wie auch auf die angespannte internationale sicherheitspolitische Lage zurück.
Was noch? Mysteriöses Brummen nicht nur in Nortorf
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Miriam Mair
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Published on 4 months, 4 weeks ago
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