"Werben Sie innerhalb Ihrer Fraktion noch für die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin?" Frage an den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Seine Antwort: "Diese Frage steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf der Tagesordnung." Neben der gestoppten Richterwahl ging es bei der Pressekonferenz auch um den Zollstreit mit den USA, um Migration und um die deutsch-israelischen Beziehungen. Für Friedrich Merz war es die erste Sommerpressekonferenz als Bundeskanzler. Konnte er mit seinem Auftritt überzeugen? Und wie hat er sich konkret zu Israel positioniert? Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, war bei der Pressekonferenz dabei.
Am Freitagmorgen ist vom Flughafen Leipzig aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Es war der zweite Flug dieser Art seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums waren 81 afghanische Männer an Bord, die laut Bundesinnenministerium "vollziehbar ausreisepflichtig" und "strafrechtlich in Erscheinung getreten" seien. In einem Fall aber, dem von Haaron I., stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung einen Fehler gemacht hat. Tilman Steffen, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der ZEIT, erklärt im Podcast, welche Kriterien für Abschiebungen nach Afghanistan aktuell gelten und was politisch dahintersteckt. Außerdem geht es um den Termin des Abschiebeflugs: Er startete genau an dem Termin, an dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Kollegen aus fünf europäischen Nachbarländern zum Migrationsgipfel eingeladen hat.
Außerdem im Update:
Donald Trump gerät in der Epstein-Affäre weiter unter Druck. Der Wall Street Journal hat einen Brief veröffentlicht, der Trump direkt mit dem Fall in Verbindung bringt – es geht um eine Glückwunschkarte mit pikantem Inhalt. Johanna Roth, US-Korrespondentin der ZEIT, erklärt im Podcast, wie sich der Fall weiterentwickelt.
Und sonst so? Wie abgeschnittene Haare Chiles Felder retten können
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger,
Redaktion: Jannis Carmesin, Constanze Kainz
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Fragen an den Kanzler: So lief die Sommerpressekonferenz mit Friedrich Merz
Migrationspolitik: Organisationen kritisieren Abschiebung nach Afghanistan
Migration: Published on 5 months, 1 week ago
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