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Supreme Court: Ist das höchste US-Gericht Kontrolleur oder Erfüllungsgehilfe Donald Trumps?

Episode 20 Published 1 year, 2 months ago
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Neun Frauen und Männer sitzen im Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA. Und sie haben entscheidende Bedeutung in der Frage, wie weit die Machtbefugnisse des US-Präsidenten gehen können. In ihren Urteilen seit Donald Trumps Amtsantritt im Januar haben die neun Richterinnen und Richter in mehreren, wenn auch nicht allen, Fällen zugunsten der Trump-Regierung entschieden, jüngst etwa bei den Massenentlassungen im Bildungsministerium.

Die Hosts Nicole Bastian und Christian Lammert analysieren die jüngsten Richtersprüche, stellen die neun Entscheider im Supreme Court vor und zeigen die Spaltung unter ihnen auf. „Ich finde, dass viele Urteile im Widerspruch zu Präzedenzfällen der letzten Jahrzehnte stehen“, sagt Lammert, Professor an der FU Berlin für die politischen Systeme Nordamerikas. „Da geht es nicht nur um die Abtreibungsfrage, sondern gerade auch um die Rolle und die Macht des Präsidenten.


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