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Themen: LSR-Petition; VDS-Petition; VDS in Österreich; VDS-Dokumente und die EU; Abgeordnetenkorruption; Wikileaks-Paywall

Viel zu früh quälten wir uns aus den Betten um für diese Woche noch eine Sendung sicherzustellen und sprechen ein wenig matt ins Mikrofon. Dazu ein Mangel an Aufregerthemen und schon ist es nicht so sicher, ob auch Eure Unterhaltung sichergestellt ist. Wir hoffen trotzdem sinnvolles geleistet und berichtet zu haben.

Shownotes

Mit 21.366 Zeichnern ist die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu Ende gegangen. Nun melden sich die Stimmen, die Petitionen allgemein in Frage stellen.

• netzpolitik.org: Leistungsschutzrecht: Nur weil “nur” 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel
• metronaut.de: Petitionen sind fürn Arsch

Anhörung zur VDS-Petition

Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat hatte nach seiner erfolgreichen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorzutragen.

• netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene
• Umfrage der Unionsfraktion bei grün digital: Zwei Drittel lehnen VDS ab
• Audiomitschnitt der Anhörung

Österreich: VDS gegen Urheberrechtsverletzungen

In Österreich steht 2013 eine Urheberrechtsnovelle bevor und das BMJ arbeitet an allerlei spannenden Ideen dafür.

• netzpolitik.org: Urheberrecht: Demonstrationen in Österreich
• standard.at: Demo für Festplattenabgabe: „Kampf dem Copy/Paste-Kommunismus“

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