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Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

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• LNP159 Das Gesetz verstößt gegen die Geheimdienste

Shownotes

Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

• Peter Tauber: Das Leistungsschutzrecht – nie war es so sinnfrei wie heute
• Gutachten: Zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (PDF)
• Quiz zum LSR auf Zeit Online: Leistungsschutz…was?

EU-Datenschutzreform