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Update: Wahldesaster im Bundestag



Eigentlich wollte der Bundestag heute drei neue Verfassungsrichter und -richterinnen wählen, doch dazu kam es dann doch nicht. SPD und Union konnten sich bei einer SPD-Kandidatin nicht einigen: Frauke Brosius-Gersdorf. Kritisiert wird die Potsdamer Verfassungsrichterin vor allem von der CDU/CSU-Fraktion wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen oder ihrer Position zu Kopftüchern im Staatsdienst. Hinzu kommen nun auch noch Plagiatsvorwürfe. Dennoch nominierte sie der Wahlausschuss am vergangenen Montag einstimmig. Die Wahl soll nun auf September nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben werden. Was an den Vorwürfen gegen Brosius-Gersdorf dran ist und ob der Streit im Zusammenhang mit einer rechten Kampagne stehen könnte, ordnet Ferdinand Otto aus dem Politikressort der ZEIT ein, der den Tag im Bundestag anders als gedacht verbracht hat. 

Silvesternacht 2023/24 im Süden Dänemarks: Mehrere Männer entführten zwei Kinder, damals zehn und 13 Jahre alt. Den Vater der Kinder, Stephan Hensel, schlugen sie zusammen. Die Kinder brachten sie in einem Auto nach Deutschland zu ihrer Mutter Christina Block. Sie soll hinter der Entführung stecken und dafür eine private israelische Sicherheitsfirma beauftragt haben. Schon länger hatte sie sich mit ihrem Ex-Mann um das Sorgerecht der gemeinsamen Kinder gestritten. In Hamburg beginnt heute der Prozess gegen die Erbin der Steakhouse-Kette Block House und sechs weitere Angeklagte. Anne Kunze, Kriminalreporterin der ZEIT, war vor Ort in Hamburg und berichtet im Podcast vom aktuellen Stand des Prozesses. 

Außerdem im Update: Im Nordirak haben 30 Kämpfer der aufgelösten kurdischen Arbeiterpartei PKK bei einer öffentlichen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Diese symbolische Verbrennung könnte das Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der verbotenen PKK und der Türkei markieren. Bislang ist die PKK in der EU und Deutschland immer noch als Terrororganisation eingestuft – Linkenpolitiker Jan van Aken forderte gegenüber dem Deutschlandfunk eine zukünftige Anerkennung als Friedenskraft. 

 

Was noch? Haare schneiden für den Umweltschutz

 

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Miriam Mair

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de

 

Weitere Links zur Folge:

Bundesverfassungsgericht: Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern

Bundesverfassungsgericht: Bundestag verschiebt Abstimmung über alle drei Richterkandidaten

Frauke Brosius-Gersdorf: Dies ist nicht Amerika

Frauke Brosius-Gersdorf: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin absetzen

Bundesverfassungsgericht: Wahlausschuss einigt


Published on 5 months, 2 weeks ago






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