Episode Details
Back to EpisodesPR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze
Episode 50
Published 10 months, 1 week ago
Description
Aufgezeichnet am 08.06.2025
Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.

Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.
- Sabrina Gehder

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Liste der Bundesländer
TOP 1 – Jahresbericht der Wehrbeauftragten
In den Einspielern:
Eva Högl, Wehrbeauftragte
TOP 2 – Mietpreisbremse
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorgang im Bundestagszusammenfasser
Weitere Vorhaben:
Faires-Mieten-Gesetz (B90/Grüne)
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (Die Linke)
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Bundesrat)
In den Einspielern:
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin, SPD
Hanna Steinmüller, B90/Grüne
Caren Lay, Die Linke
Hakan Demir, SPD
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