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Merz hält an Zurückweisungen an der Grenze fest - auch, wenn sie rechtswidrig sind | Neuwahlen in den Niederlanden? | Europa und der Rechtsruck

Wir sprechen über eine Entscheidung des Verwaltungsgericht und was die mit den Zurückweisungen von Innenminister Dobrindt zu tun hat. Dann geht es weiter in die Niederlande, wo es möglicherweise zu Neuwahlen kommen könnte. Dann schauen wir noch nach Polen. Dort will Ministerpräsident Tusk die Vertrauensfrage stellen.

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Quellen und weitere Informationen: Gericht entscheidet, dass Zurückweisungen rechtswidrig sind:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/grenzkontrolle-deutschland-rueckweisung-verwaltungsgericht-verbot

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-eilentscheidung-dobrindt-will-an-zurueckweisungen-an-grenze-festhalten-110513820.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-102.html

Wilders Partei PVV tritt aus Regierungskoalition aus:

https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-koalition-regierung-bruch-wilders-li.3263321

https://www.spiegel.de/ausland/niederlande-rechtspopulist-geert-wilders-kuendigt-koalition-auf-a-3f633c8e-f082-4e7c-9406-56196a5dafe6

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-wilders-108.html

Tusk kündigt Vertrauensfrage an:

https://www.spiegel.de/ausland/polen-donald-tusk-will-nach-praesidentenwahl-vertrauensfrage-stellen-a-12852f96-9e92-433f-b942-67bf491140b2

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-praesident-eu-102.html

https://www.deutschlandfunk.de/regierungschef-tusk-will-vertrauensfrage-stellen-barley-laesst-erneute-sperrung-von-eu-mitteln-offen-100.html

Good News:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/social-bus-pilotprojekt-100.html