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Schweizerzeit: SVP-Nationalrat Lukas Reimann – „Bundesrat missachtet Volk und Parlament“

Schweizerzeit: SVP-Nationalrat Lukas Reimann – „Bundesrat missachtet Volk und Parlament“

Published 9 months, 2 weeks ago
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SVP-Nationalrat Lukas Reimann kritisiert im Gespräch mit Dr. Philipp Gut die Schweizer Regierung scharf: Die vom Bundesrat ausgehandelten und geheim gehaltenen Verträge mit der Europäischen Union würden die direkte Demokratie der Eidgenossenschaft begraben. Eine ähnliche Missachtung demokratischer Regeln und Mitwirkung sieht Reimann in Form einer Verschleierungs- und Verzögerungstaktik bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Der Souverän müsse mitbestimmen können, fordert er.



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