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Koalitionsausschuss - gelingt der Neustart?
Published 9 months ago
Description
Kurz nach ihrem Start hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf ihre Schwerpunkte für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Union und SPD vereinbarten beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses ein Sofortprogramm - in dessen Mittelpunkt insbesondere steht, die Wirtschaft schnell zu stärken. Kanzler Merz nannte es zentral, die strukturelle Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden. Besonders wichtig sei es, Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu erleichtern - und so Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen.