Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an – ein Verstoß gegen das geltende Europarecht. Das sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die er umsetzen möchte. In einer Rede im Bundestag stellte er heute sein Programm für die kommenden vier Jahre vor. Der Innenminister möchte die Polizei und Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen ausstatten. “Der Werkzeugkasten” müsse besser gefüllt sein, so Dobrindt. Polizisten und Polizistinnen seien in der Vergangenheit zu oft unter Generalverdacht gestellt worden. Beschwerdestellen für Sicherheitsbehörden oder eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte will er abschaffen. Was hält die Polizei von den Plänen? Und warum weicht Dobrindt trotz des Bruchs mit dem Europarecht nicht von Zurückweisungen an den Grenzen ab? Die Antworten hat David Will aus dem Politikressort der ZEIT.
In der Türkei sprechen erstmals seit drei Jahren Vertreter aus Russland und der Ukraine direkt miteinander. Die Leitung der Gespräche in Istanbul übernimmt der türkische Außenminister Hakan Fidan. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht angereist. Das Hauptziel der Ukraine bei den Verhandlungen: bedingungslose Waffenruhe und ein gerechter und dauerhafter Frieden für das Land. Olivia Kortas, Korrespondentin der ZEIT, berichtet aus Istanbul über den aktuellen Stand der Gespräche.
Außerdem im Update: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation hat auch die letzte Krebsklinik in Gaza geschlossen. Das Krankenhaus wurde durch israelische Angriffe stark zerstört. Laut der israelischen Armee befindet sich dort ein Kommandozentrum der Hamas. Das Europäische Krankenhaus sei “einer der letzten Rettungsanker im zerstörten Gesundheitssystem des Gazastreifens” gewesen, so die Organisation Ärzte ohne Grenzen.
Was noch? Blitzerfoto für rasende Ente
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Miriam Mair
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Weitere Links zur Folge:
Christlich-Soziale Union: Dobrindt kündigt Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze an
Asylpolitik: Im Migrationsdilemma
Bundesinnenminister: Dobrindt will Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten
Migrationspolitik: Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen – an den Grenzen
Liveblog: Ukrainekrieg: Direkte Gespräche zwischen Ukraine und Russland haben begonnen
Europa-Gipfel in Tirana: Wegen Putins Kurs: EU arbeitet an neuen Russl
Published on 7 months, 1 week ago
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