Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang, ist Friedrich Merz in der zweiten Abstimmung mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz fehlten im ersten Wahlgang sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit. Er erhielt 310 Stimmen – nötig wären 316 gewesen. Im zweiten bekam er dann die erforderlichen Stimmen zusammen. Aber dass ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Bundestag durchfällt, ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Fabian Reinbold ist politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet er ein, welche Auswirkungen das Scheitern im ersten Wahlgang auf die Kanzlerschaft von Friedrich Merz und die Stabilität seiner Koalition haben könnte. Und er erklärt, wer ein Interesse gehabt haben könnte, Merz zu schaden.
Das Europäische Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben, um Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu ermöglichen. Petr Bystron steht im Verdacht, über das prorussische Netzwerk Voice of Europe seit 2020 Bestechungsgelder angenommen zu haben. Neben Korruptionsvorwürfen ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft wegen Geldwäsche, Betrugs mit Bundestagsgeldern, Steuerhinterziehung und der Verbreitung rechtsextremer Inhalte. Petr Bystron weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer Kampagne gegen sich und die AfD. Sascha Venohr, Redakteur im Ressort Investigative Recherche und Daten der ZEIT, erklärt die Vorwürfe.
Was noch? Skype sagt Goodbye.
Moderation und Produktion: Hendrik Oerding
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Published on 7 months, 3 weeks ago
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