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T 547/14 - Schimmelpilzbildung (Technizität / Ausschlussgründe)

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Season 2 Episode 16

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Technizität und Eintragungshindernisse gem Art 52 EPÜ: Ist eine experimentelle Bestimmung eine rein gedankliche Tätigkeit? / Ist Biologie technisch? / Ist eine Wachstumskurve von Schimmelpilzen eine reine mathematische Abbildung?

In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Fabian Haiböck über die Entscheidung T 547/14 einer Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom Jahr 2020, die eine Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung zum Gegenstand hat.

Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Vorhersage von Schimmelpilzbildung auf Gegenständen. Dabei werden:

• Temperatur- und Feuchteverläufe auf einem Objekt bestimmt,
• der Wassergehalt einer Spore auf dem Objekt gemessen und
• überprüft, ob der Wassergehalt den Grenzwert für Auskeimung oder Wachstum erreicht.

Die Parameter können experimentell oder computergestützt ermittelt werden.

Verfahren

Im Prüfungsverfahren erhob die Prüfungsabteilung Einwände:

• Der Anspruch umfasse sowohl computergestützte als auch experimentelle Verfahren.
• Die Schritte ohne Computerunterstützung seien reine intellektuelle Tätigkeiten und damit nach Art. 52 EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen.
• Ein weiteres Argument war, dass die Bestimmung des Wassergehalts der Spore rein biologischer Natur sei und somit ebenfalls nicht technisch.

Relevante Punkte der Entscheidung

1. Technischer Charakter der Erfindung: Die Beschwerdeführerin argumentierte erfolgreich, dass:

• die experimentelle Bestimmung von physikalischen Größen (Temperatur, Feuchtigkeit, Wassergehalt) technische Mittel voraussetzt,
• die Biologie als angewandte Naturwissenschaft grundsätzlich technischer Natur ist.

Die Beschwerdekammer folgte dieser Argumentation vollständig.

2. Erfinderische Tätigkeit und Rückverweisung: Da die Prüfungsabteilung angenommen hatte, es gebe keine technischen Merkmale, wurde auch keine Recherche zum Stand der Technik durchgeführt.

Die Kammer stellte klar, dass:

• alle Merkmale technisch sind,
• somit eine Recherche zwingend erforderlich ist,
• das Verfahren zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen wird.

Ausgang des Verfahrens

Nach der Zurückverweisung wurde fast umgehend ein Patent erteilt, wobei die zusätzlich von der Prüfungsabteilung recherchierten Stand der Technik Dokumente lediglich in der Mitteilung nach R 71 (3) EPÜ erwähnt wurden. So gab es nach einem sechsjährigen Beschwerdeverfahren im Prüfungsverfahren doch noch ein Happy End für die (nun) Patentinhaberin.

weiterführende Links

• Entscheidungstext T 0547/14
• Streitpatent

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Published on 7 months, 2 weeks ago