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G 1/24 - Auslegung von Patentansprüchen (Einführung)

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Season 2 Episode 11

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Erfindung, Auslegung und Rechtsprechungsüberblick

• Fall: G 1/24 – Vorlage der Technischen Beschwerdekammer T 0439/22
• Gegenstand der Erfindung: Aerosolerzeugender Artikel (Elektrozigarette)
• Streitfrage: Auslegung des Begriffs „gathered sheet“ – enger Wortsinn vs. erweiterte Definition in der Beschreibung
• Rechtliches Thema:
• Auslegung von Patentansprüchen im Prüfungs- und Einspruchsverfahren
• Rolle der Beschreibung und Zeichnungen
• Anwendbarkeit von Artikel 69 EPÜ im Anmeldeverfahren

Vorlagefragen der Großen Beschwerdekammer:

1. Soll Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und Artikel 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ bei der Interpretation von Patentansprüchen zur Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung gemäß den Artikeln 52 bis 57 EPÜ angewendet werden?

2. Dürfen die Beschreibung und die Figuren bei der Interpretation der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit herangezogen werden, und wenn ja, darf dies generell oder nur dann geschehen, wenn der Fachmann einen Anspruch isoliert gelesen als unklar oder mehrdeutig empfindet?

3. Darf eine in der Beschreibung explizit gegebene Definition oder ähnliche Information zu einem in den Ansprüchen verwendeten Begriff bei der Interpretation der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit ignoriert werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?​

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Weiterführende Links

• Vorlageentscheidung T 0439/22
• Verfahrensstand G 1/24 im EPA-Register

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Published on 8 months, 1 week ago