Vor zehn Tagen wurde Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu festgenommen und von seinem Amt suspendiert. Er gilt als der größte Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Für die anstehende Präsidentschaftswahl 2028 will die größte Oppositionspartei CHP ihn zum Kandidaten ernennen. Der Vorwurf der türkischen Regierung: Bestechung. Seit seiner Festnahme gingen Hunderttausende auf die Straße – heute könnten noch mal sehr viele dazukommen. Denn in Istanbul wurde für heute eine Großdemonstration angekündigt. Die Proteste verliefen bislang friedlich, auch wenn die Polizei immer härter gegen die Demonstrierenden vorgeht. Marion Sendker, Korrespondentin in Istanbul, berichtet über die aktuellen Entwicklungen seit der Festnahme, ordnet das international kritisierte Vorgehen der türkischen Regierung ein und bewertet, was das für die politische Entwicklung des Landes bedeutet.
Die zukünftige schwarz-rote Bundesregierung möchte strengere Maßnahmen in der Migrationspolitik ergreifen. Dazu zählen härtere Zurückweisungen an den Grenzen und eine Beschränkung des Familiennachzugs. Deutschlands Nachbarn schlagen ebenfalls einen härteren Kurs beim Thema Migration ein: In Österreich soll der Familiennachzug bis September ausgesetzt werden. Währenddessen plant Polen eine strikte vorübergehende Einschränkung des Asylrechts. Demnach dürfen in Notlagen an den Grenzen nur noch Menschen einen Asylantrag stellen, die legal eingereist sind. Wie die EU-Kommission die Gesetze in Polen und Österreich einstuft und welchen Einfluss die deutsche Zurückweisung von Geflüchteten auf die Nachbarländer hat, analysiert Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent der ZEIT in Brüssel.
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Moderation und Produktion: Henrik Oerding
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Lisa Pausch, Miriam Mair
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Published on 9 months ago
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