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Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern - TE Wecker Spezial
Published 1 year ago
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Der alte Bundestag, eigentlich abgewählt, darf noch schnell das Grundgesetz ändern. Dass ein neuer Bundestag bereits gewählt ist und in den Startlöchern steht, spielt dabei keine Rolle, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag. "Ein schwarzer Tag für Deutschland", meint Roland Tichy. Er kommentiert das Ergebnis einer Politik, der das Demokratieprinzip und die Einhaltung von Versprechen nichts bedeuten. Die Rechnung für diese Politik wird wohl mehr als eine Billion Euro kosten - und viele Bürger in den Ruin treiben.