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Milliarden-Schuldenpaket in Deutschland: Hat die Union ihre Wähler getäuscht?
Das Zurückhalten der Militärhilfe inklusive nachrichtendienstlicher Hilfe der USA für die Ukraine bestimmt das Nachrichtengeschehen seit einer Woche. Europa überlegt, wie es aufrüsten kann - bzw. die Kosten dafür stemmen kann. Und Deutschland? Fast zwei Wochen sind vergangen und die Regierungsverhandler von Union und SPD haben ein massives Investitionspaket auf den Tisch gelegt. Hunderte Milliarden Euro sollen für Verteidigung und für Infrastruktur ausgegeben werden. Dafür müsste auch die Schuldenbremse angepasst werden. Das wiederum braucht eine Verfassungsmehrheit im Bundestag - also die Unterstützung weiterer Parteien.
Im frisch gewählten Bundestag halten die Rechtsaußen-Partei AfD und die Linksaußen-Partei Linke nun aber eine Sperrminorität und könnten die Pläne durchkreuzen, weshalb die Verhandler nun zu einem Trick greifen wollen: Das „alte“ Parlament mit alten Mehrheiten soll das Paket rasch noch auf den Weg bringen.
Das wirft einige Fragen auf: Wie steht es um die Koalitionsverhandlungen? Neue Schulden und ein Antasten der Schuldenbremse - das wollte die Union im Wahlkampf noch verhindern. Und jetzt? Ist es legitim damit noch den „alten“ Bundestag zu befassen? Und welche Rolle spielt Deutschland eigentlich in der EU - mit einem Kanzler Scholz mit Ablaufdatum und einem Friedrich Merz im Wartezimmer der Macht? Fragen, die der Deutschland-Korrespondent der „Presse“, David Freudenthaler“, im Podcast beantwortet.
Gast: David Freudenthaler, Deutschland-Korrespondent, „Die Presse“ Host: Klemens Patek Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger
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Published on 9 months, 3 weeks ago