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CIW - Folge 125 - 26.02.2025 - Nach der Wahl

• Wir begrüssen alle Wähler:innen zur Folge 125 von "Captain it's Wednesday", dem Podcast über Freie Software und Freie Gesellschaft von GNU/Linux.ch, aufgenommen am 24. Februar von Silas Schöffel und Ralf Hersel. Heute sprechen wir darüber, was die Wahlen in Deutschland für Freie Software bedeuten.

Hausmitteilungen

• Silas hat die Zitate in unseren Artikeln deutlicher gemacht.
• Unser neuer Kommentare-Editor ist fertig, aber noch nicht live geschaltet.
• Nächste Woche gibt es keine Folge, weil ich im Urlaub bin, ausser ...
• Ausserdem überlege ich mir, ob ich die Kadenz der Folgen reduziere. Es wird immer schwieriger interessante Themen für jede Woche zu finden.

Thema: Was bedeuten die Wahlen in Deutschland für Freie Software?

• Pläne der möglichen Koalitionsparteien für FOSS

  • CDU/CSU
    Um die digitale Souveränität zu stärken, will die CDU/CSU auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur setzen, insbesondere auf eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten.

    Open Source Software wird im Wahlprogramm der CDU/CSU an keiner Stelle erwähnt.

  • SPD

    Die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm an keiner einzigen Stelle zu den Themen digitale Souveränität und Open Source Software.

  • Grüne
    Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen […]

    Die Grünen machen in ihrem Wahlprogramm noch eine Reihe weiterer Vorschläge zu Open Source Software und offenen Standards:

    Durch eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung in einem Digitalministerium sowie durch eine gemeinsame Strategie innerhalb der Bundesregierung soll u.a. die Förderung von Open Source fokussiert angegangen werden

    Eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis, mit der die Menschen in Deutschland mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können

    Rahmenbedingungen für interoperable Standards

    Die Digitalisierung Deutschlands soll durch die Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität beschleunigt werden.

    Offene Standards sollen gefördert werden, diese Standards sollen gut dokumentiert und ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein

  • FDP
    Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm an keiner einzigen Stelle zu den Themen digitale Souveränität und Open Source Software.

  • Linke
    Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein.

    Die LINKE macht in ihrem Wahlprogramm noch eine Reihe weiterer Vorschläge zu Open Source Software und offenen Standards:

    Es soll der Grundsatz gelten: Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zugutekommen. Mit öffentlichem Geld sollen öffentliche Güter entstehen.

    Im Zusammenhang mit digitalen Gesundheitsanwendungen sollen Open-Source-Anwendungen öffentlich gefördert werden.

    Die Entwicklung und Durchsetzung zukunftsweisender Technologien soll u.a. durch Open-Hardware-Förderung beschleunigt werden.

    Im Bildungskontext soll die Software an Schulen den Standards quelloffener freier Software entsprechen und es sollen bevorzugt Open Educational Resources zum Einsatz kommen.

  • BSW
    Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software […] Software-Hersteller sollen b