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Wann Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt und wann die Bundestagswahl ansteht, ist nun klar. Völlig unklar ist hingegen, welche Gesetze bis dahin noch durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden könnte. Die Energiebranche drängt auf wichtige Weichenstellungen, die eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes oder das neue Kraftwerkssicherheitsgesetz bringen sollen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber eher gering, analysieren Christian Seelos und Carsten Kloth in der aktuellen Folge.

Bundeskabinett beschließt EnWG-Novelle

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