Episode Details
Back to EpisodesParlamentsPREVIEW Oktober 2024
Description
Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an - auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen. Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.
Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 31.10.2024
Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen.
Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.
Mögliche vorzeitige Neuwahlen
Familienrecht (BMJ)
BTZusFas: Reform des Abstammungsrechts
BTZusFas: Reform des Kindschaftsrechts
BTZusFas: Modernisierung des Unterhaltsrechts
Tagesschau: Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter
Queer.de: Familienrecht: Das steht in den Entwürfen des Justizministers
LTO: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2024: Gesetzentwürfe zum Familienrecht / EuGH zu afghanischen Frauen / EuGH zur Freiheit von Profifußballern
Computerstrafrecht (BMJ)
BTZusFas: Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts)
Netzpolitik.org: Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
Quick Freeze (BMJ)
BTZusFas: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze)
Netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze
Listen Now
Love PodBriefly?
If you like Podbriefly.com, please consider donating to support the ongoing development.
Support Us