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Im Gespräch Mit Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Die einen zahlen, die anderen nicht – wie es die Versicherer mit dem Thema Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise halten, ist sehr unterschiedlich – und zugleich höchst umstritten, denn viele Kunden gehen leer aus. Die ersten Kunden haben schon Klagen eingereicht.

Manche Versicherer haben ihren Kunden auch einen Vergleich angeboten, Stichwort Bayerischer Kompromiss. Viele dieser Vergleiche könnten aber unwirksam sein, weil sie treuwidrig und damit unwirksam sein, heißt es von der Berliner Kanzlei Wirth Rechtsanwälte. Kunden könnten daher trotz des Vergleiches auch weiterhin die volle Versicherungsleistung verlangen.

Wie die Lage bei Betriebsschließungen aussieht, haben wir mit dem Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow besprochen.

Die News der Woche, Teil 1

Die Untersuchung, die Unmut auslöst

Für ordentlich Unmut in der Branche sorgt derzeit eine Untersuchung der Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten und des Analysehauses Zielke Research Consult zur Solvenz deutscher Lebensversicherer. 22 von 84 untersuchten Lebensversicherern hätten entweder eine zu geringe Solvenz oder eine negative Gewinnerwartung, heißt es dort.

Große Zeitungen wie die „Bild“ griffen die Analyse in dieser Woche auf und titelten: „RIESIGE PROBLEME BEI LEBENSVERSICHERUNGEN“. Es drohe vielen Anbietern das Aus, heißt es dort weiter.

Alles Quatsch, meint der Versicherungsverband GDV. Die Solvenzlage deutscher Lebensversicherer sei nachweislich besser, als vom Bund der Versicherten und von Zielke Consult dargestellt. Die Solvenzquoten, die das Verhältnis aus anrechenbaren Eigenmitteln zu Kapitalanforderungen ausdrücken, liegen laut GDV bei alle deutschen Lebensversicherern über der Mindestanforderung von 100 Prozent, stellt der Verband klar. O-Ton: „Kein Unternehmen ist also pleite.“

Auch R+V und die Bayerische, die im besagten Bild-Artikel in der Liste der Versicherer mit – vermeintlichen – Problemen auftauchen, wehren sich. Die Solvenzquote der R+V Lebensversicherung habe zum 31. Dezember 2019 bei 441 Prozent gelegen. Die Gewinnerwartung sei positiv, nicht negativ, wie in der Studie dargestellt, heißt es zum Beispiel aus Wiesbaden.

Die Bayerische drückt es etwas vehementer aus: Die Behauptungen des BdV seien „unwahr“, die Studie interpretiere „grob fahrlässig“ Zahlen und ziehe falsche Schlussfolgerungen. „Durch diese fehlerhafte Studie sehen wir uns absurden Unterstellungen ausgesetzt, die unsere Kunden verunsichern und geschäftsschädigend sein können“, schimpft der Vorstandsvorsitzende, Herbert Schneidemann. Mit Schimpfen soll es aber nicht getan sein, der Versicherer prüft jetzt rechtliche Schritte. Man darf gespannt sein, wie das ausgeht.

Felix Hufeld zum Aufsichtswechsel für 34f-Vermittler

Ein Rumoren in der Branche hat dieser Tage auch e