DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG

Episode 11

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:
1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit?

Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek); Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer); Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh).

2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus?

Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“
Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden.
Zu Christian Raths Artikel in der taz

3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring)

Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß); IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion.

4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden?

Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“.
Zum rekonstruierten Chatverlauf

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.

Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann

Published on 1 year, 5 months ago

Podcast Episode Details

DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG