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Im Gespräch Mit Frank Rottenbacher, Going Public Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) regelt so einiges. Unter anderem auch, dass sich Versicherungsprofis jedes Jahr 15 Stunden lang weiterbilden müssen. Häufige Fragen zu diesem Thema haben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Finanzaufsichtsbehörde Bafin in einer FAQ-Liste zusammengetragen und beantwortet. Diese Liste haben die Beiden nun überarbeitet. Was neu ist, für wen das gilt und was die Vermittler im Moment sonst noch so umtreibt, besprachen wir mit Frank Rottenbacher, Vorstand des Weiterbildungsdienstleisters Going Public und des Afw Bundesverband Finanzdienstleistung.

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Die News der Woche, Teil 1 Nur zwei Sätze von Olaf Scholz haben genügt – und schon hatte es sich der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat mit der Vermittlerschaft hierzulande verscherzt – und vermutlich auch mit jenen Politikern, die sich für diese Berufsgruppe einsetzen. Konkret sagte Scholz am vergangenen Sonntag in der ARD-Talkshow „Anne Will“ folgendes: „Da sitzen Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen. Nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern, die schätzen die Leute, die die Provisionen kassieren, um es mal höflich zu sagen.“

Mit seiner dann doch recht unhöflich geratenen Verbal-Spitze zielte Scholz auf die Verhinderer eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung. Denn während das Bundesfinanzministerium schon lange dafür trommelt, eine Deckelung von Provisionen für kapitalbildende Lebensversicherungen festzuschreiben, stößt das Vorhaben bei Koalitionspartner CDU/CSU und vor allem auch in der FDP auf erheblichen Widerstand. Im Februar ließ das SPD-geführte Ministerium schließlich entnervt von seinem Plan ab – um zugleich trotzig zu versichern: Man sehe hier auch „weiterhin Handlungsbedarf“, „um mögliche Fehlanreize durch überhöhte Provisionen zu vermeiden“.

Dabei ist der Verdacht, dass Versicherungsvermittler „überhöhte Provisonen“ kassierten, ja noch nicht alles. Denn zugleich rückte Scholz vor einem Millionenpublikum die Lobbyarbeit von Versicherern und Versicherungsvermittlern, zur Verhinderung des Deckels, in einen Zusammenhang mit der Masken-Affäre von Unionsabgeordneten. So bedürfe es „sehr harte Regeln“, um solchen „privaten Interessen“, wie Scholz mit Blick auf die Versicherungsbranche erklärte, Einhalt zu gebieten.

Den Vorwurf, dass die Union ein strukturelles Problem beim Umgang mit Korruption habe, wies der CDU-Politiker Thomas de Maizière in der TV-Runde umgehend zurück: „Von einer Partei, die sich nicht distanziert, dass ein ehemaliger Bundeskanzler aus Russland bezahlt wird, lass‘ ich mir sowas nicht sagen. Das muss ich hier mal in aller Härte sagen, auch wenn das jetzt ein wenig unhöflich ist.“ Auch Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand beim Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, ärgerte sich über den TV-Auftritt des Vizekanzlers: Olaf Scholz habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Arbeit von Versicherungsvermittlern nicht schätze, kommentierte er. Scholz diskreditiere damit „einen ganzen Berufsstand, der gerade auch in der derzeitigen Wirtschaftskrise von hoher sozialpol