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Verträgt das Wahljahr 2024 gleich zwei U-Ausschüsse?

Published 2 years ago
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Anfang März soll im, mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossenen „Cofag-Ausschuss“ näher beleuchtet werden, ob ÖVP-nahe Milliardäre bei Förderungen der Covid-Finanzierungsagentur bevorzugt worden sind. Zur gleichen Zeit soll der von der ÖVP allein getragene Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ von Jänner 2007 bis Jänner 2020 genauer untersuchen. Im Detail soll es um eine mögliche zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder in von „roten“ bzw. „blauen“ Ministern geleiteten Ressorts gehen.

Welche prominenten Gäste - von René Benko über Siegfried Wolf bis hin zu den Altkanzlern Alfred Gusenbauer und Christian Kern - da geladen werden könnten und ob zwei parallele U-Ausschüsse tatsächlich der parlamentarischen Kontrolle oder eher dem Wahlkampf dienlich sind, erklärt Elisabeth Hofer aus dem Innenpolitikressort der „Presse“.

Gast: Elisabeth Hofer, „Die Presse“ **Host: **Christine Mayrhofer Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger

Mehr zum Thema: >>> Zwei Aktenberge und zu wenig Zeit für die U-Ausschüsse

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