Mikro284 Wie der Haushaltsstreit internationale Handelswege stört

Hannah und Marco besprechen die neuen Irrungen und Wirrungen des Bundeshaushalts und die unter Beschuss stehenden Handelswege im roten Meer.

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Handelswege unter Beschuss

Liste der Reedereien, die nicht mehr durch den Suez-Kanal schippern wollen. (Reuters, englisch)
Huthis Sorgen für Umleitungen des Schiffverkehrs (Reuters, englisch)

Der neue Haushalt und der Streit

Genese: BVerfG erklärt Nutzung der Corona-Notlage für Bildung KTF ( & andere Sondervermögen) als verfassungswidrig (Pressemitteilung)
Konsequenz: 60 MRD Euro im KTF und anderen Sondervermögen verfassungswidrig verschoben
=> nicht all das betrifft den Haushalt 2024, es wird noch möglich sein nachträglich 2023 zu demontieren, um dies zu verhindern wurde für dieses Jahr bereits nochmal eine Notlage erklärt (wegen Energiepreisen und Hochwasser im Ahrtal) und ein Nachtragshaushal beschlossen
Bleibt eine Deckungslücke von gut 11 Mrd im Kernhaushalt, die sollen gedeckt werden wie eine gestern (Di) veröffentlichte Liste aufschlüsselt (Link: Tagesspiegel)
Betrifft: E-Auto-Prämie, Förderung Bahninfrastruktur wird umgeschichtet (wohin?), Einsparungen, die ohnehin vorgesehen waren weil EEG-Kosten geringer ausfallen, und: Wärmepumpenförderung (30% statt 55%), Solarförderung (Nachrichtenlage uneindeutig) → allerdings sind die eh weniger ausgeschöpft worden als gedacht Quelle: Table.Media

Gesellschaftsteil: Drinks

Holunder Punsch von Voelkel

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Published on 2 years ago

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