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Seit Monaten werden die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der “Letzte Generation” überwacht. Ihr offizielles Pressetelefon und Privathandys wurden abgehört, E-Mails gelesen und Standortdaten überwacht. Wegen eines Vorwurfs: Die Letzte Generation sei eine “kriminelle Vereinigung”. Aber jetzt kam heraus, dass es sogar bei den deutschen Staatsanwaltschaften intern Zweifel an dieser Einstufung gibt.

Auch SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke sagt: “Das ist eigentlich rechtlich nicht haltbar.” Steinke konnte internen Schriftverkehr in den Staatsanwaltschaften einsehen. Daraus geht hervor: “Gerade in Bayern ist da intensiv diskutiert worden. Die Staatsanwaltschaft München I, die also zuständig ist für Straßenblockaden auf dem Stachus, in der Münchner Innenstadt, hat gesagt: 'Kriminelle Vereinigung kann man eigentlich nicht annehmen.' So haben es die Staatsanwälte in internen Vermerken ausdrücklich niedergelegt.” Und: “Der Zweck dieser Gruppe ist ja der Klimaschutz. Der Zweck ist nicht Kriminalität.”

Zum Weiterlesen

Die Polizei hörte das Pressetelefon der Letzten Generation ab, den Text dazu lesen Sie hier.Linkbeschreibung

Die Kritik an den Abhörmaßnahmen fasst dieser Text zusammen.

Den Text zu den internen Zweifeln bei der Staatsanwaltschaft an der Einstufung der “Letzten Generation” als kriminelle Vereinigung finden Sie hier.

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Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marlen Hoolt

Produktion: Benjamin Markthaler.

Zusätzliches Audiomaterial über Twitter @AufstandLastGen.