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Wie lang hält der neue Frieden in der Ampelkoalition?

In Tag- und Nachtsitzungen haben sich die Regierungsparteien bis zum Dienstagabend durch ihre vielen Konflikte gefräst. Ab heute muss sich zeigen, wie weit die nach dem Koalitionsausschuss-Marathon zur Schau gestellte Einigkeit im politischen Alltag trägt.

„Wir sind hoch zufrieden“: Die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben die vermutlich längste Sitzung eines Koalitionsausschusses, die es je gegeben hat, am Dienstagabend mit vielen lobenden Worten und großen Ankündigungen abgeschlossen. „Wir sind hoch zufrieden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Ende der am Sonntagabend begonnenen und mehrfach wegen anderer Regierungstermine unterbrochenen Gespräche. Die Koalitionspartner hätten sich darauf geeinigt, wie sie gleichzeitig die Bahn und die Straße stärken sowie den Ausbau von Wind- und Solarenergie schneller voranbringen wollten.

„Der Ton war ruppig“: Wie lange der mit vielen Kompromissen erreichte neue Koalitionsfrieden hält, ist angesichts der vorangegangenen Anfeindungen fraglich. „Der Ton war ruppig in den vergangenen Wochen“, räumte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang nach den Tag- und Nachtgesprächen im Kanzleramt ein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner behauptete: „Es hat Freude gemacht, sich intensiv auszutauschen.“

Künftig jeden Monat? Vor allem FDP und Grüne waren sich zuletzt häufig uneins gewesen, in der Verkehrspolitik genauso wie in der Heizungsfrage. Jetzt sind die Grundzüge des künftigen Regierungshandelns offenbar festgelegt. Für alle Details reichte aber nicht einmal die Marathonsitzung von Berlin. Man ahnt, dass es wieder Gesprächsbedarf geben könnte, wenn es an die Einzelheiten geht. Halb im Scherz sagte FDP-Chef Lindner: Wenn solche Durchbrüche zu erreichen seien, „dann sollten wir künftig jeden Monat drei Tage in Klausur gehen.“

Was die Regierung jetzt mit Heizungen, LKW-Maut und Tankstellen vorhat

Der Einbau von neuen Gasheizungen bleibt erlaubt, der Ausbau des Bahnnetzes wird mit einer Erhöhung der LKW-Maut finanziert und an jeder Tankstelle soll es mindestens eine Ladesäule für Elektroautos geben: die wichtigsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick.

Gasheizungen: Die Wärmewende soll technologieoffen gestaltet werden. Das heißt nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner, dass der Einbau von neuen Gasheizungen auch in Zukunft erlaubt bleibt, sofern sie „Wasserstoff-ready“ sind. Die Anlagen müssen dafür technisch so ausgestattet sein, dass sie nicht nur mit Erdgas, sondern auch mit Wasserstoff betrieben werden können, sobald es eine geeignete Netzinfrastruktur gibt. Eine Ausbaupflicht für alte Anlagen werde es nicht geben, versprach Lindner.

LKW-Maut: Bis 2027 sollen 45 Milliarden Euro für den Ausbau des Schienennetzes in Deutschland investiert werden. Das Geld soll zum Teil durch eine Erhöhung der LKW-Maut eingenommen werden. Auch das Autobahnnetz soll in den kommenden Jahren noch ausgebaut werden. Die Koalitionsparteien haben sich dafür auf rund 140 Bauprojekte von „übergeordnetem gesellschaftlichen Interesse“ verständigt. Außerdem sollen alle Straßenbauprojekte mit dem Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen verknüpft werden.

Ladesäulen: An jeder größeren Tankstelle in Deutschland soll es in Zukunft verpflichtend mindestens eine Ladesäule für Elektroautos geben. Für die Erzeugung von mehr Wind- und Sonnenstrom, der für die Verkehrswende genauso wie für die Wärmewende gebraucht wird, soll es schnellere Planungsverfahren und Erleichterungen bei den Naturschutzauflagen geben.

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