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Verteidigungsminister beraten über Munition für die Ukraine

Die EU-Minister beraten in Schweden über einen Plan zur Munitionsbeschaffung. UN-Generalsekretär Guterres trifft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

Munitionsbeschaffung: Bereits im Februar hatte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu vor der Munitionsknappheit gewarnt. Russland könne an einem Tag so viele Geschosse nutzen, wie sie in der EU in einem Monat produziert würden. Um die Munitionslager der Ukraine schnell zu füllen, will Brüssel den lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Kosten erstatten als bislang. Bei einem Treffen in Schweden beraten die Verteidigungsminister der EU-Staaten heute über den Vorschlag.

Sabotage: Wer steckt hinter dem Anschlag auf die Ostseepipelines? Berichten der „New York Times“ sowie einer gemeinsamen Recherche von „Zeit“, ARD und SWR zufolge könnte eine proukrainische Gruppe für die Explosionen an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im vergangenen September verantwortlich sein. Beweise für eine Beteiligung oder Mitwisserschaft der ukrainischen Regierung gebe es nicht. Laut den anonymen Quellen legen die neuen Erkenntnisse den Schluss nahe, die Täter seien Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen.

Getreide-Abkommen: Heute trifft UN-Generalsekretär António Guterres den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew – elf Tage, bevor das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland ausläuft. Die Vereinbarung gilt als einer der wenigen diplomatischen Erfolge seit der russischen Invasion. Die beiden wichtigen Exporteure einigten sich darauf, trotz des Kriegs eine Getreideausfuhr aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu ermöglichen. Die UN drängt auf eine Verlängerung, um den Mangel an Getreide zu lindern.

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Wie weit ist die Gleichstellung noch entfernt?

Der Internationale Frauentag richtet den Blick auf die Unterdrückung von Frauen in aller Welt. Die EU verhängt erstmals entsprechende Sanktionen.

Sanktionen: Eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern sei „noch 300 Jahre entfernt“, klagte UN-Generalsekretär Guterres zum Auftakt der jährlichen Konferenz der Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Die EU verhängte am Dienstag erstmals gezielt Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen. Sie richteten sich unter anderem gegen die Taliban und gegen russische Verantwortliche in Militär und Polizei.

Frauen in der Ukraine: Anlässlich des Weltfrauentags ruft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Frauen in der Ukraine zu unterstützen. Dabei gehe es unter anderem um die Sicherheit der Zivilbevölkerung, Zugang zu finanzieller Hilfe und die Gesundheitsversorgung. „Frauen sind mit zunehmender sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und gesundheitlichen Gefahren konfrontiert“, sagte die Vize-Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow. Die Täter müssten nach dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden.

Feiertag: In vielen osteuropäischen Ländern ist der Frauentag schon lange ein Feiertag, in der Ukraine stimmten bei einer Volksbefragung unlängst 62 Prozent der Teilnehmer für die Beibehaltung. In Deutschland gilt der Internationale Frauentag nur in zwei Bundesländern als gesetzlicher Feiertag: in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahresbeginn und in Berlin seit 2019. Allein in der Hauptstadt sind für heute 15 Demonstration