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Steht Frankreich ab heute still?

Aus Protest gegen die geplante Rentenreform gehen heute wieder Hunderttausende Franzosen auf die Straße. Und das dürfte nur der Auftakt für wochenlange Proteste sein.

250 Demonstrationen: Alle acht großen Gewerkschaften des Landes haben die Bürger aufgerufen, Frankreich am nunmehr sechsten Aktionstag seit Mitte Januar endgültig „zum Stillstand zu bringen“. Landesweit soll es mehr als 250 Demonstrationen geben. Im Verkehr soll es erhebliche Probleme geben – auch bei Verbindungen nach Deutschland. Vorab wurden bis zu 30 Prozent der Flüge und vier von fünf TGV-Verbindungen gestrichen.

„In die Knie zwingen“: Die heutigen Proteste dürften nur der Auftakt sein. Die Gewerkschaften haben angekündigt, eine Reihe von Protestaktionen am Internationalen Frauentag am Mittwoch und darüber hinaus fortzusetzen. Bei der Staatsbahn SNCF wurde beschlossen, über den Fortgang der Streiks von nun an jeden Abend zu beraten. Auch in der Industrie soll es länger anhaltende Arbeitsniederlegungen geben. Das Ziel sei es, „die Wirtschaft in die Knie zwingen“ zu wollen.

Ungerecht und unnötig? Gewerkschaften und Opposition werfen Präsident Emmanuel Macron vor, seine Rentenreform sei ungerecht, unnötig und unzeitgemäß. Jüngste Zugeständnisse der Regierung beeindruckten die Reformgegner nur wenig. Dem Senat als Oberhaus des französischen Parlaments bleibt noch bis Sonntagabend Zeit zu debattieren. Anschließend beugt sich ein Vermittlungsausschuss über den Gesetzesentwurf, der wiederum bis zum 26. März verhandeln darf. Danach könnte Macron das Renteneintrittsalter per Rechtsverordnung von 62 auf 64 Jahre hochsetzen – trotz fehlender Parlamentsmehrheit.

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Der strategische Wert der ostukrainischen Stadt ist gering. Kiew will das seit Monaten umkämpfte Bachmut trotzdem nicht aufgeben.

Weitere Stärkung: Bei einer Lagebesprechung zwischen Präsident Selenskyj, Ober­befehlshaber Saluschnyj und dem Chef der Landstreitkräfte, Syrskyj, wurde „die Fortsetzung der Verteidigungsoperation und die weitere Stärkung unserer Positionen in Bachmut“ beschlossen. Zuletzt hatte es Ge­rüchte über ein Zerwürfnis über das Vor­gehen in Bachmut gegeben. Nach Einschätzung des amerikanischen „Institute for the Study of War“ könnte die Ukraine ihre Streitkräfte zumindest aus Teilen der mittlerweile zu weiten Teilen von russischen Truppen eingekesselten Stadt abziehen. Soldaten zufolge sei die Chance von der vordersten Linie in Bachmut lebend zurückzukommen „nicht 50/50, sondern eher 30/70“.

Große Symbolkraft: Vor dem Krieg lebten in Bachmut etwa 74.000 Menschen. Nun wird bereits seit Monaten um die Stadt gekämpft, die mittlerweile fast vollständig zerstört ist und in deren Ruinen nach offiziellen Angaben noch etwa 5000 Zivilisten ausharren. Der strategische Wert Bachmuts ist nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw gering. Für die russische Militärführung hätte die Einnahme aber große Symbolkraft.

„Bürokratie oder Verrat“: Unterdessen schwelt der Konflikt zwischen der russischen Söldnertruppe „Wagner“ und dem russischen Verteidigungsministerium weiter. „Wagner“-Chef Jewgeni Prigoschin erklärte in einem Video, eine für Februar angekündigte Munitionslieferung für seine Kämpfer sei bis heute nicht erfolgt. Dafür gebe es nur zwei Erklärungen: „die übliche Bürokratie oder Verrat“. Prigoschin fügte überdies an, seinem Vertreter sei der Zugang zum russischen Einsatzhauptquartier in der Ukraine verwehrt worden.

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